Ehe Für Alle

Nach sieben langen Jahren hat das Parlament am Freitag, 18. Dezember 2020 die Ehe für alle in der Schlussabstimmung beschlossen. Das Referendum gegen die Änderung vom 18. Dezember 2020 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Ehe für alle) ist zustande gekommen. Am 12. April 2021 haben drei Referendumskomitees insgesamt 69’392 Unterschriften gegen die Änderung vom 18. Dezember 2020 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Ehe für alle) eingereicht. Die Überprüfung der 62’241 mit Stimmrechtsbescheinigung eingereichten Unterschriften durch die Bundeskanzlei hat ergeben, dass davon 61’027 gültig sind.

Der Bundesrat hat den 26. September 2021 als Abstimmungstermin festgelegt.

Die erfreulichen Neuerungen für gleichgeschlechtliche Paare sind:

Öffnung der Ehe
Öffnung der gemeinschaftlichen Volladoption
Aufhebung des Verbots der Samenspende in der Schweiz
Anerkennung der Elternschaft des zweiten Elternteils ab Geburt, wenn das Kind in der Schweiz nach Fortpflanzungsmedizingesetz gezeugt wurde.

Medienmitteilung, 18. Dezember 2020

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Die Schweiz hat Frauen mit vierzig Jahren Verspätung das Stimm- und Wahlrecht zugestanden. Ist sie heute auf demselben Weg, was den Zugang zu Elternrechten für gleichgeschlechtliche Paare angeht?

Die Schweiz hat Frauen 1971 das Stimm- und Wahlrecht zugestanden. Damit gehört sie zu den drei letzten westeuropäischen Ländern, die diesen Schritt gegangen sind (gefolgt von Portugal 1974 und Spanien 1975). Unser Land hinkte also fast vierzig Jahre den meisten westeuropäischen Ländern hinterher, in denen die Bürgerinnen dieses Recht zwischen Mitte der 1910er- und Ende der 1920er-Jahre erhielten.

Die Schweiz hat 2007 die eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare eingeführt. Zu diesem Zeitpunkt hatten fünf westeuropäische Länder bereits gleichgeschlechtlichen Paaren nicht nur die Zivilunion zugestanden, sondern auch den Zugang zur Ehe mitsamt sämtlichen Elternrechten eröffnet: Adoption innerhalb der Familie (Stiefkindadoption) und ausserhalb der Familie (gemeinsame Adoption eines fremden Kindes), Zugang zur Fortpflanzungsmedizin und Anerkennung beider gleichgeschlechtlicher Elternteile ab Geburt des Kindes. Bei diesen Ländern handelte es sich um die Niederlande, Spanien, Norwegen, Schweden und Island.

Im Jahre 2018 befasst sich das Schweizer Parlament mit der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und zählt zu den vier Ländern, die Homosexuellen die wenigsten Rechte zugestehen, was die Paarbeziehung und die Familie angeht: Die Schweiz verfügt lediglich über einen Zivilunionsvertrag und das Recht auf Stiefkindadoption. Damit liegt sie direkt vor Griechenland, Italien und Liechtenstein, also Ländern, die gleichgeschlechtlichen Paaren nur das Recht zugestehen, eine Zivilunion einzugehen, ihnen aber sämtliche Elternrechte verweigern.

Mit dem Modell, das von der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates befürwortet wird, also einer minimalen Öffnung der Ehe mit Elternrechten, die – wenn überhaupt – zeitlich versetzt und schrittweise zugestanden werden, würde die Schweiz lediglich mit Deutschland, Frankreich und Irland gleichziehen. Diese Länder haben homosexuellen Paaren zusätzlich zur Ehe das Recht eingeräumt, gemeinsam fremde Kinder zu adoptieren, verweigern ihnen aber weiterhin den Zugang zur medizinischen Fortpflanzung und die Anerkennung eines Kindesverhältnisses zu beiden Elternteilen ab Geburt.

Sowohl die Behörden als auch die Schweizer Politikerinnen und Politiker täten gut daran, aus dem trügerischen Schatten ihrer beiden grossen Nachbarn herauszukommen. Dann würde es ihnen nämlich bewusst, dass heute, Ende der 2010er-Jahre, die Mehrheit der westeuropäischen Länder gleichgeschlechtlichen Paaren nicht nur die Ehe, sonder auch sämtliche damit verbundenen Elternrechte zugesteht:

Adoption innerhalb und ausserhalb der Familie,
Zugang zur Fortpflanzungsmedizin
und Anerkennung des Kindesverhältnisses zu beiden gleichgeschlechtlichen Elternteilen ab Geburt.

Von den 20 Ländern, die Westeuropa umfasst, räumen bereits 13 sämtliche dieser Rechte ein (Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Grossbritannien, Irland, Island, Niederlande, Norwegen, Österreich, Portugal, Schweden, Spanien); Malta und Luxemburg haben ihrerseits bereits die medizinische Fortpflanzung gleichgeschlechtlichen Paaren zugänglich gemacht, aber noch nicht die Anerkennung des Kindesverhältnisses zu beiden Elternteilen ab Geburt eingeführt.

Wird die Schweiz die Geschichte des Frauenstimmrechts wiederholen und als eines der letzten westeuropäischen Länder, das gleichgeschlechtlichen Paaren Elternrechte zugesteht, von sich reden machen? Oder wird sie es wagen, mit der Zeit zu gehen? Genau dies wird der Dreh- und Angelpunkt der kommenden parlamentarischen und gesellschaftlichen Debatten sein.

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