Die Rechtskommission des Ständerats verschiebt den Entscheid zur Ehe für alle

Die Rechtskommission des Ständerats hat heute entschieden, die Abstimmung über die Ehe für alle zu verschieben. Grund dafür sei das Bedürfnis nach weiteren Abklärungen zur Verfassungsmässigkeit der Vorlage. Das Komitee „Ehe für alle“ ist über die Verschiebung enttäuscht, bleibt jedoch zuversichtlich, dass die RK-S sich am Ende für die vollständige Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren ausspricht und Kindern in Regenbogenfamilien die gleichen Rechte und den gleichen Schutz gibt.

Salome Zimmerman, Präsidentin des Komitees «Ehe für alle», stellt fest: «Die Schweiz ist lange politische Prozesse gewohnt, doch im Falle der Ehe für alle wird die Geduld der betroffenen Menschen ganz besonders auf die Probe gestellt. Diese erneute Verschiebung verlängert die Rechtsunsicherheit für viele Familien. Dabei ist es erwiesen, dass Kinder in Regenbogenfamilien genau so glücklich aufwachsen.»

Die parlamentarische Initiative zur Ehe für alle wurde im Jahr 2013 eingereicht und nach mehreren Diskussionen in der Rechtskommission im Juni 2020 endlich vom Nationalrat mit klarer Mehrheit angenommen. Nun liegt das Geschäft bei der Rechtskommission des Ständerats. Salome Zimmermann stellt klar: «Wir nehmen zur Kenntnis, dass die RK-S weitere Anhörungen durchführen will. Wir erwarten jedoch, dass nicht über unsere Köpfe hinweg entschieden wird, sondern die LGB-Community in die Diskussion einbezogen wird.» Und sie fährt fort: «Die heutige Enttäuschung darf uns nicht vergessen lassen, dass die Expert*innen und das Schweizer Volk auf unserer Seite stehen. Laut der letzten Umfrage[1] waren über 66% der Schweizer*innen für die Ehe für alle und diese Zustimmung wird jeden Tag grösser. Die Frage ist einzig, wann dem politisch endlich Rechnung getragen wird.»

[1] Repräsentative Omnibus-Umfrage vom November 2019, abrufbar unter: https://www.pinkcross.ch/wp-content/uploads/2020/02/Grafiken_Omnibus_Pink-Cross_allgemein.pdf (11.08.2020)

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