Massnahmen gegen LGBTIQ-Feindlichkeit vom Bundesrat gefordert

Heute vor einem Jahr hat die Schweiz JA gesagt zum Schutz vor Hass. Doch ein Gesetz alleine genügt nicht, um die gesamte LGBTIQ-Community vor Hass und Gewalt zu schützen. Die LGBTI-Organisationen haben deshalb eine Petition gestartet und fordern den Bundesrat auf, endlich konkrete Massnahmen gegen die Diskriminierung von LGBTIQ-Personen zu ergreifen.

Aufrufe zu Hass und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung sind unter Strafe gestellt. Doch kann LGBTIQ-Feindlichkeit nicht alleine durch ein Gesetz verhindert werden. Ein Gesetz, das trans und intergeschlechtliche Personen nicht einmal einschliesst. Es ist deshalb staatliche Unterstützung gegen die Diskriminierung von LGBTIQ-Personen und LGBTIQ-Feindlichkeit notwendig – denn bisher wird die entsprechende Arbeit von LGBTIQ-Organisationen fast ausschliesslich durch Mitgliederbeiträge, Spenden und ehrenamtlicher Arbeit ermöglicht.

Um Straftaten zu verhindern, werden in vielen Bereichen Sensibilisierungs- und Präventionsmassnahmen ergriffen (Link zu weiterführenden Infos). So wird z.B. rassistische Diskriminierung durch die “Eidgenössische Kommission gegen Rassismus” (EKR) und eine Fachstelle  bekämpft. Diese können sich nicht auch noch um LGBTIQ-feindliche Anfeindungen kümmern, ihre Erfahrungen können jedoch als Vorbild dienen.

Roman Heggli, Geschäftsleiter von Pink Cross, erläutert das Anliegen: “Das Signal der Schweizer Bevölkerung vor einem Jahr war deutlich: Diskriminierung von queeren Personen soll nicht weiter toleriert werden. Doch das Gesetz alleine schützt uns nicht vor Gewalt. Der Bundesrat muss handeln und nun Massnahmen ausarbeiten, um uns tatsächlich zu schützen.”

Da in der erweiterten Anti-Diskriminierungsstrafnorm trans und intergeschlechtliche Personen leider ausgeschlossen wurden, weist Audrey Aegerter, Präsidentin von InterAction (die Organisation der intergeschlechtlichen Personen), auf einen weiteren wichtigen Punkt hin: “Obwohl der gesetzliche Schutz fehlt, ist unbestritten, dass wir leider ebenfalls von Hass und Diskriminierung betroffen sind. Es ist deshalb umso wichtiger, dass wir präventiv vor Gewalt geschützt werden.”

Bisher wurde der Bundesrat in diesem Bereich nicht aktiv und beantwortet entsprechende Anfragen ablehnend, da erst die Kompetenzen mit den Kantonen geklärt werden müssten.

“Der Bundesrat ist sich inzwischen bewusst, dass er handeln müsste. Doch einmal mehr will er sich aus der Verantwortung ziehen und diese an die Kantone abschieben. Das ist frustrierend! Die Diskriminierung von LGBTIQ-Personen ist ein schweizweites Problem, das nicht föderal gelöst werden kann”, kommentiert Muriel Waeger, Co-Geschäftsleiterin der Lesbenorganisation Schweiz.

Die Petition wurde am 9. Februar 2021 um 09.35 Uhr gestartet. Der aktuelle Stand der Unterschriften ist hier sichtbar: Link Petition

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